Sicherheitspolitik der Regierung kontrollieren? Bundestag stochert im Nebel
Der Bundestag soll die Aufrüstung der Bundeswehr und den Aufbau des Zivilschutzes durch die Regierung kritisch begleiten – eigentlich. Doch das Parlament dämmert vor sich ihn, gibt wichtige Kontrollinstrumente aus der Hand. Und der Innenausschuss-Leiter verweist gar ans Kanzleramt.Der Bundestag soll die Aufrüstung der Bundeswehr und den Aufbau des Zivilschutzes durch die Regierung kritisch begleiten – eigentlich. Doch das Parlament dämmert vor sich ihn, gibt wichtige Kontrollinstrumente aus der Hand. Und der Innenausschuss-Leiter verweist gar ans Kanzleramt.