RLP-Nachtragshaushalt 2025/2026: Land kündigt Milliardenunterstützung für Kommunen an
Alexander Schweitzer im rheinland-pfälzischen Landtag.
Foto (Archiv): Pfalz-Express /Rolf. H. Epple
Mainz – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025/2026 beschlossen. Zentrale Bestandteile sind ein Sofortprogramm für Kommunen sowie ein Investitionspaket in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Für das Programm „Handlungsstarke Kommunen“ stellt das Land insgesamt 600 Millionen Euro bereit – jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Begünstigt werden kreisfreie Städte, Landkreise sowie große kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt, die besonders durch Sozialausgaben belastet sind.
Die Mittelvergabe erfolgt in zwei Schritten: ein Sockelbetrag von 20 Euro pro Einwohner sowie eine bedarfsorientierte Aufteilung nach Sozial- und Jugendhilfekosten der Jahre 2021 bis 2023. Landkreise müssen anteilige Beträge an ihre Städte weiterleiten.
Darüber hinaus startet die Landesregierung den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“, der aus Mitteln des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ finanziert wird. Rheinland-Pfalz erhält daraus rund 4,8 Milliarden Euro über zwölf Jahre, wovon 60 Prozent an die Kommunen fließen sollen. Das Land stockt diesen Anteil zusätzlich um 600 Millionen Euro auf. Investiert werden soll unter anderem in Schulen, Kitas, Wissenschaft, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz sowie Digitalisierung.
Für einzelne Kommunen sind bereits konkrete Budgets vorgesehen, darunter Neuwied (191,3 Mio. Euro), Mainz (176,2 Mio. Euro), Trier (123,3 Mio. Euro), Bad Dürkheim (128,8 Mio. Euro) und Bitburg-Prüm (104,4 Mio. Euro).
Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die Gesamtausgaben auf 25,4 Milliarden Euro (2025) bzw. 25,8 Milliarden Euro (2026). Die Einnahmen bleiben bei 24,2 Milliarden Euro (2025) und 25,1 Milliarden Euro (2026). Das Finanzierungsdefizit steigt damit auf 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 719 Millionen Euro im Jahr 2026. Ausgeglichen werden soll dies durch Rücklagen, eine höhere Nettokreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
Die Landesregierung will den Entwurf im September in den Landtag einbringen. Die Beratung und Beschlussfassung sind für das Oktoberplenum geplant.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erklärte, der Nachtragshaushalt solle die Kommunen in ihrer schwierigen Finanzlage entlasten und Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) betonte die Überbrückungshilfe für besonders durch Sozialausgaben belastete Städte und Landkreise sowie die Finanzierung aus der Haushaltssicherungsrücklage.
Innenminister Michael Ebling (SPD) verwies auf die strukturelle Entlastung der Kommunen bei Sozial- und Jugendhilfekosten. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hob Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Kultur hervor. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) nannte den Ausbau von Straßen, Brücken und Radwegen und die Stärkung von Wirtschaft und Innenstädten als Schwerpunkte.
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