Vereitlung von Abschiebungen: Geheime Abschiebeflug-Termine veröffentlicht – Vorschlag für neuen Straftatbestand

Wie lässt sich verhindern, dass die Termine geplanter Abschiebeflüge öffentlich im Internet landen? Mit einem neuen Gesetz? Geheimhaltungsklauseln in Verträgen mit Flughäfen? NRW-Politiker machen unterschiedliche Vorschläge – doch es werden auch Warnungen laut.​Wie lässt sich verhindern, dass die Termine geplanter Abschiebeflüge öffentlich im Internet landen? Mit einem neuen Gesetz? Geheimhaltungsklauseln in Verträgen mit Flughäfen? NRW-Politiker machen unterschiedliche Vorschläge – doch es werden auch Warnungen laut. Weiterlesen