Urteil des EuGH: Polnisches Verfassungsgericht verstieß gegen EU-Prinzipien

EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, das anzuerkennen. Der EuGH hat Polen dafür nun scharf gerügt. Von K. Hempel.[mehr]

​EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, das anzuerkennen. Der EuGH hat Polen dafür nun scharf gerügt. Von K. Hempel. Weiterlesen