Polens Präsident verweigert Ernennung von 46 Richtern

In Polen muss das Rechtssystem wieder unabhängig werden, um EU-Maßgaben zu erfüllen. Entsprechenden Bestrebungen der Regierung stellt sich aber der rechtsnationale Präsident Nawrocki entgegen. Er verweigerte die Ernennung von 46 Richtern.[mehr]

​In Polen muss das Rechtssystem wieder unabhängig werden, um EU-Maßgaben zu erfüllen. Entsprechenden Bestrebungen der Regierung stellt sich aber der rechtsnationale Präsident Nawrocki entgegen. Er verweigerte die Ernennung von 46 Richtern. Weiterlesen