Gericht legt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkgebühren fest
Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das öffentlich-rechtliche Programm nicht vielfältig genug erscheint? Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem grundsätzlichen Urteil hohe Hürden dafür aufgestellt. Von F. Bräutigam und P. Raillon.[mehr]
Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das öffentlich-rechtliche Programm nicht vielfältig genug erscheint? Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem grundsätzlichen Urteil hohe Hürden dafür aufgestellt. Von F. Bräutigam und P. Raillon. Weiterlesen


