Eilentscheidung des OVG Düsseldorf: Pro-palästinensische Demo-Teilnehmer dürfen Existenzrecht Israels leugnen

Die Polizei und das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatten das Leugnen des Existenzrechts Israels zunächst untersagt – das Oberverwaltungsgericht entschied nun anders. Einige bestimmte Parolen aber bleiben verboten.​Die Polizei und das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatten das Leugnen des Existenzrechts Israels zunächst untersagt – das Oberverwaltungsgericht entschied nun anders. Einige bestimmte Parolen aber bleiben verboten. Weiterlesen