Saarländische Verfassung soll geändert werden

<section class=“main“>Drei geplante Änderungen der saarländischen Verfassung beschäftigen das Landesparlament in Saarbrücken am Mittwoch (9.00 Uhr). Die Fraktionen der allein regierenden SPD und der oppositionellen CDU wollen in einer neuen Präambel unter anderem die Beziehungen zu Frankreich hervorheben. Außerdem soll der Schutz des jüdischen Lebens betont werden. Die Abgeordneten wollen auch das Wahlverfahren für Richter des Verfassungsgerichtshofes künftig in der Verfassung verankern. SPD und CDU verfügen im Landtag gemeinsam über 48 der 51 Mandate. Drei Abgeordnete stellt die AfD.Seit dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar 1957 hat die Verfassung des Landes keine einleitende Präambel. Künftig sollen dort die deutsch-französische Freundschaft und ein friedliches Europa als Ziele der Politik genannt werden. Auch ein Bekenntnis zur Völkerverständigung und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist in der Präambel vorgesehen. Das Saarland fördere das friedliche Zusammenleben der Menschen und trete Antisemitismus und Antiziganismus entgegen, heißt es in der zweiten geplanten Änderung. Und weiter: «Das Saarland schützt das jüdische Leben und die jüdische Kultur.» Diese Änderung wird vor allem mit einem «sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle» nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 begründet. Zudem soll mit ergänzenden Bestimmungen in der Verfassung die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes gestärkt werden.</section>© dpa-infocom, dpa:250917-930-47517/1