Gemeinsamer Beschluß
Die saarländischen Landtagsfraktionen von SPD und CDU werden gemeinsam die Landesverfassung ändern. Das haben die Fraktionschefs Ulrich Commercon und Stephan Toscani angekündigt. Es geht darum eine Schwächung der Justiz durch antidemokratische Kräfte zu verhindern. Es geht um drei Punkte: eine Präambel soll den demokratischen Grundauftrag der Verfassung herausstellen, die Bekämpfung von Antisemitismus wird Verfassungsauftrag und die Berufung von Verfassungsrichtern wird festgeschrieben. Die Pläne werden am 17. September in den Landtag eingebracht.
hw
Die saarländischen Landtagsfraktionen von SPD und CDU werden gemeinsam die Landesverfassung ändern. Das haben die Fraktionschefs Ulrich Commercon und Stephan Toscani angekündigt. Es geht darum eine Schwächung der Justiz durch antidemokratische Kräfte zu verhindern. Es geht um drei Punkte: eine Präambel soll den demokratischen Grundauftrag der Verfassung herausstellen, die Bekämpfung von Antisemitismus wird Verfassungsauftrag und die Berufung von Verfassungsrichtern wird festgeschrieben. Die Pläne werden am 17. September in den Landtag eingebracht.
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