Urteil gegen Polen: Laut EuGH Rechtsverstoß an Verfassungsgericht
Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte – und bekam nun Recht. Das höchste europäische Gericht sieht einen Prinzipienbruch.[mehr]
Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte – und bekam nun Recht. Das höchste europäische Gericht sieht einen Prinzipienbruch. Weiterlesen
