Tag zwei: Massiver Medizinerstreik legt Krankenhäuser auf Mallorca lahm

Die Notaufnahmen sind überfüllt, Operationssäle bleiben leer, Tausende Patienten warten vergeblich auf ihre Termine: Ein viertägiger Ärztestreik hat auf Mallorca und den Nachbarinseln für ein Chaos in der Gesundheitsversorgung gesorgt. Während die Regionalregierung die sozialdemokratische Zentralregierung in Madrid für die Misere verantwortlich macht, müssen die Bürger die Folgen eines erbitterten politischen Machtkampfs ausbaden.

Rund 75 Operationen mussten nach Informationen der MM-Schwesterzeitung „Ultima Hora“ bislang verschoben werden, etwa 3.000 Arzttermine sollen ausgefallen sein. Die Folgen des seit Dienstag andauernden Arbeitskampfs sind nicht zu übersehen – und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die balearische Gesundheitsministerin Manuela García (Volkspartei, PP) fand am Mittwoch deutliche Worte: „Die Folgen der Ineffizienz und Dialogunfähigkeit Madrids zahlen jetzt die Bürger.“

Der Streik, organisiert von der spanischen Ärztegewerkschaft CESM und unterstützt von Berufsverbänden und Ärztekammern, richtet sich gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf für ein neues Rahmenstatut. Die Mediziner fordern stattdessen ein eigenständiges Statut mit besseren Arbeitsbedingungen und stärkerer beruflicher Anerkennung. Auch García pocht auf die vollständige Rücknahme des Entwurfs: Ein neues Rahmenstatut sei zwar grundsätzlich notwendig, müsse jedoch „wirtschaftlich, juristisch und technisch tragfähig“ sein.

Kritischer äußerte sich die balearische Regierungschefin Marga Prohens. Von Brüssel aus bezeichnete die konservative Politikerin den Konflikt als „den wichtigsten Arbeitskampf dieser Legislaturperiode“. Sie machte Spaniens Premier Pedro Sánchez (PSOE) persönlich dafür verantwortlich. Ihre Botschaft an die „frustrierten Patienten“ war unmissverständlich: „Es gibt nur einen Verantwortlichen, und das ist nicht die Regionalregierung der Balearen, nicht das medizinische Personal, sondern die spanische Regierung.“

Der Mediziner-Streik liefert Prohens eine politische Steilvorlage: Die Ministerpräsidentin warf den Sozialdemokraten vor, die öffentliche Gesundheitsversorgung nur dann stärken zu wollen, wenn sie sich in den Opposition befänden. Sobald sie an die Macht kämen, würde der Rotstift angesetzt werden. Sie verwies auf Personalkürzungen der (sozialdemokratischen) Vorgängerregierung, die sie nun mit „großer Anstrengung“ habe rückgängig machen können.

Trotz des Streiks bleibt nach Angaben des Gesundheitsministeriums die medizinische Mindestversorgung gewährleistet. Dies betreffe im Besonderen Notaufnahmen,Krebstherapien und „unverzichtbaren Behandlungen“. Auch die Versorgung von Grippepatienten sei gesichert – nicht zuletzt deswegen, weil sich das Virus derzeit auf den Inseln rasch ausbreite. Anders als Katalonien verzichtet die balearische Regierung – noch – auf eine Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen und spricht lediglich eine „dringende Empfehlung“ aus.

Um ihr Anliegen sichtbar auf die Straße zu bringen, organisieren die Ärzte seit Streikbeginn tägliche Kundgebungen vor den Krankenhäusern. Der Arbeitskampf soll noch bis Freitag andauern.

​Am zweiten der vier geplanten Streiktage meldete sich die balearische Regierungschefin Prohens zu Wort. Sie wirft Madrid "Unfähigkeit zum Dialog" vor. Weiterlesen