Forderungspapier „Jetzt reden WIR“: Kommunen wollen ihre Handlungsfähigkeit sichern

Initiatoren des Forderungspapiers „Jetzt reden WIR“ (Orts-Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin, von links nach rechts): Stefan Thomas, Matthias Hetger, Berthold Schäfer, Johannes Hammes und Nicole Jobelius-Schausten.
Foto: Initiative „Jetzt reden WIR“

Cochem-Zell/Hauenstein. Unter der Überschrift „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ haben Gemeinden aus dem Landkreis Cochem-Zell ein an „Landes- und Bundespolitik“ gerichtetes „Forderungspapier“ verfasst, „mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern.“

Es soll an den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, herangetragen werden, „mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte, auch im Bundesrat“. Auch Ortsgemeinden in der Pfalz, darunter der Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz), schließen sich an.

Kommunale Selbstverwaltung akut gefährdet

„Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz, insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden, verschlechtert sich zusehends. Fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.

Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung akut gefährdet“, schildern die Initiatoren einleitend die Situation. Die Politik auf Bundes- und Landesebene müsse sich „endlich ehrlich machen, soll die Kommunale Selbstverwaltung nicht kollabieren“.

Kosten übertragener Aufgaben müssen ausgeglichen werden

An oberster Stelle wird verlangt, das in Grundgesetz (Art. 104a) und Landesverfassung (Art. 49 Abs. 5) als Rechtsgrundsatz verankerte Konnexitätsprinzip (sinngemäß: wer bestellt bezahlt) einzuhalten. Dementsprechend seien Kosten, die den Kommunen aus Aufgaben entstehenden, die ihnen von Bund und Land übertragen wurden und werden, ausreichend auszugleichen, besonders in der Sozial- und Jugendhilfe.

Weniger Eingriffe in die Kommunale Selbstverwaltung

Zweckgebundene Zuweisungen von Finanzmitteln sollen reduziert werden zugunsten allgemeiner Zuweisungen, wird gefordert. Infrastruktur müsse bedarfsgerecht finanziert werden. Vergabe- und Verwaltungsverfahren seien zu vereinfachen und Standards auf ein unabdingbares Maß zu reduzieren. Das Land soll sich zurückhalten mit Eingriffen in die Kommunale Selbstverwaltung.

Mit breiter Zustimmung zu rechnen

Bereits eingegangenen „zahlreichen Rückmeldungen“ zufolge sei mit breiter Zustimmung zu rechnen, war von den Initiatoren zu erfahren. „Wir gehen davon aus, dass sich diese Zahl im mittleren dreistelligen Bereich bewegen wird.“

In der Pfalz beschloss beispielsweise der Ortsgemeinderat von Lug (Verbandsgemeinde Hauenstein) in seiner jüngsten Sitzung, sich dem „Forderungspapier zur Stärkung beziehungsweise Revitalisierung der Kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ vollinhaltlich anzuschließen.

„Wir sind total unterfinanziert. Dadurch haben wir auch keine Planungssicherheit für Projekte und um etwas umzusetzen für die Infrastruktur im Ort“, sagte Ortsbürgermeister Hermann Rippberger im Gespräch mit dem Verfasser.

Der neueröffnete Kindergarten beispielsweise „wäre ohne Spenden aus privater Hand nicht realisierbar gewesen, und die Holzverkleidung der Außenfassade wurde durch Gemeinderatsmitglieder total im Ehrenamt gemacht.“

Die Gemeinden müssten auf eine andere Grundlage gestellt werden, beispielsweise indem deren Anteile an Einkommensteuer oder Mehrwertsteuer erhöht werden. „Wir brauchen dauerhaft eine andere Finanzierungsgrundlage für die Gemeinden, damit wir nicht immer als Bittsteller auftreten.“ (Werner G. Stähle)

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